Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der ANTROK Anlagentechnik GmbH


§ 1 Geltung der Bedingungen


1. Für alle Angebote und Verträge gegenüber Kunden gelten unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sofern sich Regelungen der nachfolgenden AGB auf gewerbliche Kunden (=Unternehmer im Sinne des § 14BGB) beziehen, gelten diese ausschließlich gegenüber gewerblichen Kunden. Der Kunde erklärt sich mit Vertragsschluß mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Alle Regelungen dieser AGB, die sich allgemein auf den "Kunden" beziehen, gelten für alle Kunden, also gleichfalls für gewerbliche Kunden.

2. Der gewerbliche Kunde erklärt sich schon bei Abschluss des ersten Vertrages im Voraus damit einverstanden, dass diese AGB auch für alle weiteren und künftigen Verträge über die Lieferung unserer Ware bzw. Erbringung unserer Leistungen gelten, auch wenn die AGB nicht jeweils neu vereinbart werden.

3. Von diesen AGB abweichende Abreden jeder Art bei oder nach Vertragsschluss mit unseren Vertretern und/oder Betriebsangehörigen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

4. Abweichende Einkaufsbedingungen oder andere AGB des gewerblichen Kunden werden nur dann ganz oder teilweise Inhalt des mit uns abgeschlossenen Vertrages, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen. In allen anderen Fällen werden sie - auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen - niemals Vertragsbestandteil.


§ 2 Angebot und Vertragsschluß


1. Für den Umfang unserer vertraglichen Leistung ist ausschließlich der von uns durch Unterschrift quittierte Auftrag/Bestellschein oder unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Weicht die Auftragsbestätigung vom Inhalt des Auftrages/Bestellung ab, so ist die Auftragsbestätigung als neues Angebot zu verstehen.

2. Der gewerbliche Kunde ist an die Bestellung (Angebot) 2 Wochen gebunden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Ablehnung durch uns, so gilt die Bestellung als angenommen.

3. Maß-und Gewichtsangaben, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Beschreibungen oder sonstige Leistungsdaten in den von uns verwendeten Angeboten und sonstigen Drucksachen enthalten keine Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft.

4. Auskünfte über Verwendungs- oder Anwendungsmöglichkeiten unserer Leistungen, technische Beratung und sonstige Angaben geben wir nach bestem Wissen aufgrund unseres derzeitigen Kenntnisstandes, jedoch unverbindlich und unter Ausschluß jedweder Haftung. Eigenschaften werden damit niemals zugesichert, sofern eine Zusicherung nicht schriftlich ausdrücklich bestätigt wird.


§ 3 Preise, Zahlung, Aufrechnungs-und Zurückbehaltungsverbot


1. Unsere Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweiligen Mehrwertsteuer. Sie gelten nur für die jeweils angebotene bzw. bestellte Menge bzw. Leistung. Die Preise gelten ab unserem Firmensitz in Baunatal, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

2. Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, hat die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei an unserem Firmensitz nach erfolgter Leistungserbringung bzw. bei Warenabholung zu erfolgen. In jedem Falle gilt als Bezahlung erst der Zahlungseingang bei uns. Dies gilt auch bei Versendung von Ware auf Wunsch des Kunden.

3. Schecks oder Wechsel nehmen wir nur erfüllungshalber an. Für die rechtzeitige Einlösung oder Protesterhebung übernehmen wir bei Wechseln keine Gewähr. Diskont-, Protest-und Einzugskosten gehen stets zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig und netto zu zahlen. Wechsel und Schecks werden erst nach der endgültigen und vorbehaltlosen Einlösung durch die bezogene Bank gutgeschrieben. Bis dahin bleiben unsere Forderung, ihre Fälligkeit und die daran anknüpfenden Folgen bestehen.

4. Wir sind berechtigt, eingehende Zahlungen abweichend von der Zweckbestimmung des Kunden zunächst auf Kosten, entstandene Verzugszinsen und sodann auf ältere noch offene Forderungen zu verrechnen. Der Kunde erhält in diesem Fall eine schriftliche Benachrichtigung.

5. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber streitigen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, sofern der betreffende Gegenanspruch nicht rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde in jedem Falle aber nur bei berechtigten Gegenansprüchen aus demselben konkreten Vertragsverhältnis berechtigt. Der gewerbliche Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht zudem nur ausüben, sofern uns eine grobe Vertragsverletzung zur Last fällt.


§ 4 Lieferung und Leistungszeit, Gefahrübergang


1. Eine Angabe des Zeitpunktes der Fertigstellung bzw. Lieferzeit bedarf für ihre Verbindlichkeit der ausdrücklichen schriftlichen Erwähnung. Alle sonstigen Zeitangaben sind lediglich als unverbindlich erwünschte Leistungszeit zu verstehen, insbesondere ist der Kunde bei der Nichteinhaltung der unverbindlichen Leistungszeit nicht berechtigt irgendwelche Schadenser-satzforderungen geltend zu machen.

2. Liefer-und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, dazu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder bei deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich verein-barten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von max. weiteren vier Wochen, hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn einer der oben genannten Umstände während eines bereits vorliegenden Verzuges eintritt.

3. Wir sind zur Teillieferung und zur Teilleistung jederzeit berechtigt, sofern dies nicht für den Kunden unzumutbar ist oder der Vertragszweck dadurch vereitelt oder erheblich gefährdet würde.


§ 5 Gewährleistung, Mängelhaftung, Haftungsausschluß


1. Der gewerbliche Kunde hat die Leistung nach Erbringung durch uns unverzüglich abzunehmen bzw. auf Mängel hin zu überprüfen; die schriftliche Mängelanzeige muss uns spätestens 7 Tage nach Leistungserbringung zugehen. Unterläßt der gewerbliche Kunde diese Prüfung oder läßt die Mängelanzeigefrist verstreichen, so haften wir nicht für Mängel, die bei ordnungsgemäßer Überprüfung erkennbar gewesen wären, insbesondere nicht für Beanstandungen wegen unvollständiger bzw. unrichtiger Lieferung oder wegen erkennbarer Mängel (§ 377 HGB).

2. Festgestellte Mängel sind uns von allen Kunden unverzüglich - schriftlich unter genauer Beschreibung der Mängel - anzuzeigen. Unterläßt dies der gewerbliche Kunde, so ist unsere Haftung ausgeschlossen. In jedem Fall mindert sich die Haftung gegenüber allen Kunden bei der Nichtanzeige festgestellter Mängel um die Mehraufwendungen, die uns durch die verzö-gerte Anzeige entstehen. Stand: 01.03.2012

3. Unsere Gewährleistung ist insbesondere ausgeschlossen, sofern Mängel auftreten, für die die nachfolgenden Gründe überwiegend oder ausschließlich ursächlich sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung sowie fehlerhafte oder unsachgemäße Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden bzw. vom Kunden beauftragte Dritte, natürliche Abnutzung oder betriebsbedingter erhöhter Verschleiß, fehlerhafte oder unsachgemäße Behandlung und Wartung, Um- oder Einbaumaßnahmen an der von uns erbrachten Leistung ohne vorherige Rücksprache; elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

4. Sind Gewährleistungsansprüche gegeben, ist uns freigestellt, zunächst nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlagen zwei Nachbesserungsversuche oder die Ersatzlieferung fehl, so hat der Kunde nach seiner Wahl Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung oder neben der Leistung. Dieses Recht steht dem Kunden ungeachtet der vorstehenden Regelung sofort zu, wenn wir eine unzumutbare Verzögerung der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung zu vertreten haben oder wir diese unberechtigt verweigern. Ersetzte Ware oder Teile werden unser Eigentum.

5. Zur Vornahme aller nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen hat der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ansonsten erlischt die Mängelhaftung. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und/oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir dar-über sofort zu verständigen sind, hat der Kunde das Recht, unter Berücksichtigung seiner Schadensminderungspflicht, den Mangel selbst oder falls erforderlich durch Dritte beseitigen zu lassen und den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

6. Unsere Haftung für kaum vorhersehbare und/oder untypische Schäden wird wertmäßig beschränkt auf die Höhe des Teiles der Vergütung, der auf den berechtigt beanstandeten Teil der Leistung entfällt. Dies gilt auch bei der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.

7. Soweit in diesen AGB die Haftung für Schäden zu unseren Gunsten ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, gelten der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkung nicht für solche Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder Pflichtverletzung bei den Vertragsverhandlungen durch uns, durch unseren gesetzlichen Vertreter oder durch unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.


§ 6 Eigentumsvorbehalt


1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche unserer Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie bestehen, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind (Kontokorrenteigentumsvorbehalt).

2. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Eigentümer, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass der Kunde die aus allen Rechtsgründen bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, insbesondere die aus Werkvertrag, schon jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an uns abtritt. Wir erklären schon jetzt die Annahme dieser Abtretung. Das gleiche gilt, wenn die Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in sein Grundstück oder das Grundstück eines Dritten eingebaut wird. In diesem Fall wird auch das Recht auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Range vor dem Rest abgetreten, wir nehmen auch diese Abtretung an.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug oder Vermögensverfall befindet. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einen sonstigen Rechtsgrund (Versicherung oder unerlaubte Handlung o.ä.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir erklären schon jetzt die Annahme dieser Abtretung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, sämtliche an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr kurzfristig realisierbarer Wert, zur Zeit der Geltendmachung des Freigabeverlangens die zu sichernden Forderungen um 10 % oder mehr übersteigt. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Kunden über.


§ 7 Rücktritt


1. Für den Fall unvorhersehbarer Ereignisse im Sinne des § 5, Ziffer 5 dieser AGB, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder sich auf unseren Betrieb erheblich auswirken, sowie im Falle nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, ist das Vertragsverhältnis angemessen anzupassen. Soweit dies wirtschaftlich für uns nicht zumutbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen in einem solchen Falle nicht; bei der Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses sind jedoch die Interessen des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere ist ihm die diesbezüglich bereits gezahlte Vergütung zurückzuerstatten.Sofern wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen wollen, verpflichten wir uns, nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses, diesen Umstand und unsere Rücktrittsabsicht dem Kunden unverzüglich mitzuteilen; auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart wurde.

2. Liegt Leistungsverzug im Sinne von § 5, Ziffer 5 dieser AGB von uns aus vor, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt, sofern er zuvor uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gewährte, welche wir nicht eingehalten haben. Dies gilt im Falle der Vereinbarung lediglich unverbindlicher Lieferfristen, jedoch frühestens 6 Wochen nach Lieferfristüberschreitung.


§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit


1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Soweit der Kunde ein Handelsgewerbe im Sinne des § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches betreibt, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermö-gen ist, ist unser Firmensitz in Baunatal ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.

3. Sollte eine Bestimmung oder Teilbestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An deren Stelle tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages entsprechende Regelung.


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